In einer Presseerklärung vom 12.11.2021 hatte der Bundesverband Deutscher Mittelstand eine politisch unabhängige Justiz gefordert. Der politische Einfluss auf die Besetzung oberster Richter­stellen sei zu beenden und reine Expertengremien sollten eingerichtet werden, heißt es dort.

Wir freuen uns, dass diese Forderung – die nicht nur vom BM erhoben wurde – bei der zukünftigen Parlamentsmehrheit auf offene Ohren gestoßen ist. Im Koalitionsvertrag wird die Auswahl der Richterinnen und Richter an den obersten Bundesgerichten – dazu gehören auch das Bundesver­fassungsgericht (BVerfG) und der Bundesgerichtshof (BGH) zum Thema gemacht. Die Koalition kündigt insoweit eine Reform an.

Dazu BM-Präsident Prof. Dr. Volker Römermann: „Als Verband des Mittelstands in Deutschland sehen wir diese Ankündigung einer Stärkung der unabhängigen Justiz als ein positives Signal der neuen Bundesregierung, den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland weiter zu festigen. Der Bundesverband Deutscher Mittelstand wird die Konkretisierung dieser Pläne weiter konstruktiv begleiten und bietet jede Zusammenarbeit an.“

(Auszug aus dem Koalitionsvertrag (mit den Randnummern):
3530 Justiz
3535 Wir reformieren die Wahl und die Beförderungsentscheidungen für Richterinnen und Richter an den obersten Bundesgerichten unter den Kriterien Qualitätssicherung, Transparenz, Vielfalt.)