Erst die gute Nachricht: Der Wahlsieg von Biden wird für die internationale Politik und Wirtschaft zu einer gewissen Beruhigung führen – außer Trump läuft Amok und geht, unterstützt durch seinen Anwalt Rudi Giuliani, durch alle Instanzen. Weiterlesen

Differenziertes Vorgehen bei Beschränkungen notwendig und überlebenswichtig für Mittelstand.

Der Bundesverband Deutscher Mittelstand e.V. – BM – Wir Eigentümerunternehmer fordert die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten auf, zurückhaltend und differenziert mit den Lockdown-Maßnahmen vorzugehen und auch Leitlinien des Grundgesetzes zu beachten.

BM-Präsident Hermann Sturm zu den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten: „Eine Differenzierung bei den Maßnahmen ist unbedingt notwendig. In Deutschland ist es verpönt, wirtschaftliche Argumente ins Feld zu führen, wenn es um „Menschenleben“ gehe. Aber dies kann kein Gegensatz sein. Bei einem weitgehenden Lockdown steht die Existenz vieler Mittelstandsbetriebe auf dem Spiel und damit die Existenzen der Unternehmer- und Mitarbeiter-Familien. Zum Beispiel sind sich viele Experten einig, dass das Risiko von Ansteckungen in Restaurants gering ist, da die Betreiber umfangreiche Hygienekonzepte aufgestellt und umgesetzt haben.“

Sturm fordert weiter, dass die Länder und Kommunen vor Ort entscheiden sollen, ob angesichts der Entwicklung der Infektionszahlen weitergehende Beschränkungen notwendig sind und wie diese ausgestaltet werden. „Die Gesundheitsämter vor Ort kennen die Ansteckungsschwerpunkte am besten, sie können nach den Vorgaben von bundesweiten Ampelregeln entscheiden. Und sie können über ihre Erfahrungen mit der Nachverfolgung die Maßnahmen steuern. Wir haben ja gemerkt, dass ostdeutsche Bundesländer eigene erfolgreiche Konzepte entwickelt haben. Die Einhaltung der Beschränkungen soll dann auch konsequent kontrolliert werden und wer dagegen verstößt, sollte empfindliche Sanktionen spüren.“

 

Nachdem Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten ist, geht es nun um den Ausstieg aus dem Binnenmarkt und den Abschluss eines neuen Handelsvertrages. In der gemeinsamen politischen Erklärung ist der Rahmen umrissen. Aber immer deutlicher wird der Versuch der Briten, sich Punkt für Punkt davon zu verabschieden.

von Jürgen Chrobog,
deutscher Botschafter in den USA und Staatssekretär des Auswärtigen a.D., Präsident des Europäischen Senates-Politik der Wir Eigentümerunternehmer, Partner Berlin Global Advisors, Beraterstab Consileon Business Consultancy, Karlsruhe

– ohne Verlängerung kaum vorstellbar

Die Verhandlungen gehen jetzt in die letzte Runde. Die Chancen Großbritanniens auf einen geordneten Austritt aus der EU werden von Tag zu Tag geringer. Johnson hat jede Fristverlängerung verweigert und bekräftigt, eine Einigung über einen neuen Handelsvertrag zwischen der EU und GB müsse bis zum Treffen des Europäischen Rates am 15./16. Oktober dieses Jahres erfolgen oder es gebe den harten Brexit. Aber, selbst wenn es bis Mitte Oktober wider Erwarten zu einer Einigung kommen sollte, ist eine Ratifizierung des Vertragswerkes bis Ende dieses Jahres nur schwer vorstellbar. Das EU-Parlament und die 27 Mitgliedsstaaten der EU wie auch deren Parlamente und ggf. Regionalparlamente müssen dem Freihandelsvertrag zustimmen. Ohne eine Verlängerung wird dies kaum möglich sein.

– Streitpunkte Fischereirechte und Wettbewerbsverzerrungen

Einer von drei Streitpunkten in dieser Verhandlungsrunde sind die Fischereirechte der Mitgliedsstaaten der EU in britischen Gewässern. Nach bisherigen Quotenvereinbarungen entfallen 60 % auf die EU-Staaten. Da es hier um Zahlen geht, sollte eigentlich eine Einigung bei gutem Willen aller Beteiligten möglich sein. Schon die Beitrittsverhandlungen mit Norwegen in den siebziger Jahren sind damals exakt an dieser Frage gescheitert. In seinem Frust hatte der damalige deutsche Landwirtschaftsminister Josef Ertl den Norwegern alle Forellen in dem Bergbach, der durch sein Grundstück floss, als Ausgleich angeboten. Sie waren nicht amüsiert.

Ein entscheidendes Thema wird es sein, Wettbewerbsverzerrungen nach Abschluss eines Handelsabkommens zu verhindern. Auf Grund ihrer Souveränitätsvorstellungen gibt es britische Überlegungen, Quoten, Zölle, Umwelt- und Sozialstandards einseitig zu senken und sich damit Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Dies hat Michel Barnier im Interesse all EU-Mitgliedsstaaten strikt abgelehnt. Für EU und GB müssten gleiche regulatorische Bedingungen gelten. Für beide Seiten ist diese Frage kaum verhandelbar.

– erneute Drohung mit Nordirlandfrage

Bedrohlich am Horizont erscheint wieder die Nordirlandfrage, die eigentlich im Rahmen des Austrittsabkommens gelöst schien. Im Widerspruch zu den Vereinbarungen, die Johnson selbst im Austrittsvertrag vor seinen Parlamentswahlen durchgesetzt hatte, sollen nur noch minimale Zollkontrollen zwischen GB und der Provinz Nordirland durchgeführt werden, statt wie vereinbart, für alle Güter, die ein- oder ausgeführt werden. Johnson hat angedeutet, die bisherigen Grenzvereinbarungen durch britische Gesetze einseitig aufzuheben. Diese Erklärung wird in Irland und der EU scharf kritisiert. Sie würde das vor 20 Jahren geschlossene Karfreitagsabkommen außer Kraft setzen – die Grundlage für den Friedensschluss zwischen den Volksgruppen. Man kann nicht ausschließen, dass Johnson durch diesen Schritt per Schuldzuweisung an die EU die Verhandlungen scheitern lassen will. Auch britische Regierungskreise geben zu, dass dieses Verhalten völkerrechtswidrig ist. „Dies sei aber durch besondere Umstände gerechtfertigt.“

– Motiv für harten Brexit

Johnson sieht sich auf Grund seiner bequemen Mehrheit von 80 Parlamentssitzen als unangreifbar. Wenn die Konsequenzen eines ungeordneten Ausscheidens allen Briten eines Tages klar werden, könnte sich das rasch ins Gegenteil verkehren. Spätestens seit seiner eigenen Corona-Erkrankung hätte er erkennen müssen, was nationale Souveränität in einer globalen Welt wirklich wert ist. Zu lange hatte er die Gefahr der Epidemie klein geredet. Viele Opfer gehen auf sein Konto. Die Zahl der Corona-Fälle nimmt rasant zu. Johnson hat bei der Bewältigung dieser Krise versagt. Folge ist der desolate Zustand der britischen Wirtschaft, eine tiefere Rezession als im Rest der Union, immer mehr Menschen verlieren ihren Job. Armut breitet sich aus. Die Forderung aus Schottland nach einem neuen Unabhängigkeitsreferendum wird drängender.

Offensichtlich will Johnson den harten Brexit. Seine Motivation ist umstritten. Glaubt er selbst an das, was er sagt oder pokert er nur, um Druck auszuüben? Ein Wunsch treibt ihn sicher: alle EU-Fesseln abwerfen, um weltweite Handelsverträge schließen zu können. Er verspricht seinem Land bereits heute eine glorreiche Zukunft.

Wenn Johnson nicht noch eine göttliche Erleuchtung hat, wird sich die europäische Wirtschaft zu Beginn des kommenden Jahres auf ein Chaos an den Grenzen zum UK einstellen müssen. Verkehrsstau, Lieferprobleme, alles wird schon seit Monaten diskutiert.

– von Freundschaft zu Entfremdung und Risse in der EU

Die Briten waren für uns eine lange Zeit einer unserer wichtigsten Partner. Wir betrachten sie als enge Freunde. Es ist schwer vorstellbar, dass dieses Verhältnis so unbelastet bleibt. Eine Entfremdung ist kaum vermeidlich. Die menschlichen Kontakte nehmen ab. Einreisen und Aufenthalte in England werden schwieriger werden. Besonders der Austausch zwischen jungen Menschen wird zurückgehen. Deutschland wird den Austritt besonders zu spüren bekommen.

Die Architektur der Europäischen Gemeinschaft hat Risse bekommen. In der Sicherheits- und Außenpolitik sowie wirtschaftlich verlieren wir einen besonders engen Partner.

– wie sollte sich EU verhalten?

Wir sollten den Graben so flach wie möglich halten und GB so eng an Europa binden, wie es nur geht. Dabei müssen wir bis an die Schmerzgrenze gehen. In einer Welt, die aus Führern wie Trump, Putin, Erdogan und Bolsonaro und der chinesischen Führung besteht, in einer Welt, in der alles bisher Undenkbare denkbar geworden ist, sollte man die Beziehungen zu alten Freunden und Verbündeten so eng wie möglich gestalten. Die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland, das Zerwürfnis mit Russland, Krisen in Belarus, Syrien, China, die Flüchtlingskrise, die Epidemie und schließlich die Herausforderungen des Klimawandels. Spannungen und Probleme, wohin man sieht. Die USA haben sich zurückgezogen.

Falls Trump wiedergewählt wird, sollte sich Johnson insbesondere in dieser Schwächephase seines Landes nicht der Illusion hingeben, einen besseren Deal zu bekommen als mit der Europäischen Union. Für Trump gilt nach wie vor: America First.

Berlin, 09.09.2020

Jürgen Chrobog

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Unser Mitglied und Senator Hans-Jürgen Schneider, geschäftsführender Gesellschafter der Elektroplan Schneider GmbH & Co. KG aus dem hessischen Stadtallendorf, ist bekannt dafür, kein Engagement und keine Verantwortung zu scheuen. Mit großer Leidenschaft engagiert er sich in Berufsverbänden, in der Jugendbildung und Nachwuchsförderung, im Sport und in karitativen Organisationen. Dafür wurde er in 2016 auch mit dem Hessischen Verdienstorden ausgezeichnet. Weiterlesen

„Ein bundesweiter Lockdown setzt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite voraus“.
Wir schließen uns diesem Satz von Prof. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, voll umfänglich an.
Selbstverständlich sind dabei zwei Seiten zu beachten: Weder lassen die aktuellen Zahlen über Infektionen und Mortalität noch die Auslastung von Intensivbetten in den Krankenhäusern einen bundesweiten Lockdown zu. Aber vor allem: Einen zweiten Lockdown würden weder unser Mittelstand noch unser Sozialsystem aushalten. Schon jetzt haben sehr viele kleine und mittlere Unternehmen wie auch selbständige „Einzelkämpfer“ aufgeben müssen.

Bei einer kürzlichen Umfrage des Bundesverbandes der Deutschen Industrie bei über 3.000 Klein- und Mittelbetrieben, trat eine weitere Erschwernis bei den innovativen und technologieorientierten Unternehmen hervor: Die Beschränkungen für Reisen zu Technologiepartnern, die für Kooperationen und zur Entwicklung neuer Produkte häufig zwingend sind.

Der Restart und die Neuorientierung in der deutschen Wirtschaft benötigen also nicht nur Geld durch Schulden oder Staatsbeteiligungen, sondern auch die menschliche Arbeitskraft, dynamische Kreativität und Innovationsleistung. Und das im gesunden Kollektiv, nicht im Home-Office.

Wir appellieren daher an die politisch Verantwortlichen, sehr behutsam mit den Ideen für einen neuen Lockdown zu verfahren. Die Risiken sind sehr groß und es ist gewiss, dass ein gutes Gesundheitssystem auch eine gesunde Wirtschaft benötigt. Bund und Länder müssen daher verbesserte koordinierte Handlungsfähigkeit beweisen, gemeinsam mit einer größeren Gruppe von Experten, um auch die regional unterschiedlichen Bedingungen und Voraussetzungen individuell zu gestalten.

Die Gesunden müssen geschützt werden – und das geht am besten durch flächendeckende Teststationen mit sehr kurzer Informationszeit, gerne auch in großen Betrieben. Die gegenwärtige Testkapazität, die Fehlerquote und die Informations- und Reaktionszeit sind noch unzureichend und gefährden jeden Aufschwung. Betriebliche Abläufe und Innovationen dürfen nicht durch Quarantänezeiten der Mitarbeiter behindert werden.

Diese länderbezogene Test-Logistik wird den Unternehmen und ihren Mitarbeitern sehr viel bringen. Neben den beschlossenen oder notwendigen Steuerreduktionen, die in unserem Hochsteuerland generell wichtig sind, also der Mehrwertsteuerreduktion, einer Abschaffung des Soli und einer wirksamen Entlastung bei der Einkommensteuer, die geeignet wäre, weitere Anreize zu schaffen.

Letztlich sollte auch die europäische Familie wieder näher in den Bereichen der gemeinsamen Forschung, Entwicklung und Lieferketten zusammenrücken, um im weltpolitischen Entscheidungsgeschehen nicht noch weiter ins Hintertreffen zu geraten. Denn der Wirtschaftskrieg der USA mit China, die Umweltthematik und Digitalisierung waren auch vorher schon wesentlicher Bestandteil unserer Probleme von morgen.

 

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Die Erleichterung ist groß und auch die Überzeugung der Politik, dass nach dem Marathon-Gipfel in Brüssel ein großer Wurf gelungen sei. Auf jeden Fall ging es um sehr viel Geld. Die EU-Staaten einigten sich auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte. Eintausendachthundert Milliarden Euro standen zum Beschluss und nach zähem Ringen gelang die Verabschiedung. Weiterlesen

Wer von uns in Europa hätte je gedacht, dass das transatlantische Verhältnis einen derartigen Tiefstand erreichen könnte. Wer hätte geglaubt, dass gerade Deutschland, der engste Verbündete der USA sich zum Prügelknaben der US-Regierung entwickeln würde. Ein Wahlsieg von Präsident Trump im November würde diesen Trend weiter verstärken.

Jürgen Chrobog,
Präsident des Europäischen Senates-Politik der Wir Eigentümerunternehmer,
Staatssekretär des Auswärtigen a.D. und langjähriger deutscher Botschafter in Washington sowie Partner der Berlin Global Advisors, analysiert im folgenden die aktuelle Situation in den USA und deren Beziehungen zu Deutschland und Europa.

Amerika war für Deutschland sicherheitspolitisch, wirtschaftlich sowie politisch und gesellschaftspolitisch ein fester Anker in dem transatlantischen Wertesystem. Obamas Ankündigung einer stärkeren Hinwendung nach Asien (Pivot to Asia) hatte daran nichts geändert. Obama hat die Bedeutung der transatlantischen Sicherheitsarchitektur und die Rolle Deutschlands – insbesondere der Bundeskanzlerin – nie infrage gestellt. Selbst während des Irakkrieges und des damals angespannten Verhältnisses von Kanzler Schröder zu George W. Bush wurden Unstimmigkeiten im wohlverstandenen beiderseitigen Interesse überwunden. Deutschland blieb „Partner in Leadership“, eine Rolle, die bisher von Großbritannien, insbesondere von Tony Blair, reklamiert worden war.

Seit seinem Regierungsantritt 2017 hat Präsident Trump die USA von fast allen internationalen Vertragsverpflichtungen gelöst, aus seiner Verachtung für internationale Organisationen nie einen Hehl gemacht und die amerikanischen Mitgliedschaften aufgekündigt.

Besorgniserregend ist die Bilanz der Trump Regierung insbesondere aufgrund der Aufkündigung fast aller Abrüstung- und Rüstungskontrollvereinbarungen. Mit dem INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen ist 2019 einer der wichtigsten Abrüstungsverträge zwischen den USA und Russland erloschen. Damit können die beiden Länder wieder ohne Beschränkungen solche Waffen bauen. Mitteleuropa ist hier besonders gefährdet. Vor allem Deutschland hatte sich um dieses Abkommen bemüht.

Die USA haben sich inzwischen einseitig aus dem sogenannten Open Sky Abkommen zurückgezogen, der den Unterzeichnerstaaten gegenseitige Aufklärungsflüge im jeweiligen Luftraum erlaubte und ein wichtiger Teil der gegenseitigen Vertrauensbildung war. Wie immer wirft sich jede Seite gegenseitig Vertragsverstöße vor.

Das Abkommen über strategischen Nuklearwaffen (START) läuft in Kürze aus. Putin hat eine Verlängerung um fünf Jahre ohne jede Vorbedingung vorgeschlagen. Die Zeit könne man denn für Neuverhandlungen eines neuen Startabkommens nutzen. Trump hat als Vorbedingung eine Beteiligung Chinas verlangt, welches nicht dazu bereit ist und darauf verweist, dass die USA und Russland 92% aller Nuklearwaffen besäßen. Inzwischen hat man sich auf Gespräche der Außenminister am 20. Juni in Wien geeinigt. Grund für diese Bereitschaft auf beiden Seiten insbesondere der russischen dürften die immensen Kosten für die Erneuerung der 1550 Atomsprengköpfe und Ihrer Trägersysteme sein. Trump kann aber immer noch die chinesische Karte spielen und die Sache beenden.

Seit Beginn seiner Amtszeit hat der Präsident bestehende Handelsverträge einseitig gekündigt (NAFTA) oder neue, trotz erfolgreich abgeschlossener langjähriger Verhandlungen die Unterschrift, verweigert (TTP). Seine Entscheidung, die Welthandelsorganisation zu verlassen, stellt die Weltwirtschaft vor große Probleme. Die WTO hatte über Jahrzehnte ein Regelwerk geschaffen, welches Wirtschaft und Handel regulierte, dessen Instrumente der Streitschlichtung gut funktionierten und der globalisierten Wirtschaft mehr Berechenbarkeit bescherten.

Die einseitige Kündigung des Internationalen Umweltabkommens durch die USA stellt eine fast noch größere Herausforderung für unseren Planeten dar. Die Vereinigten Staaten sind auf Grund des sogenannten Frackings von Energieimporten unabhängig. Damit fehlt jeder Anreiz, sich mit Rücksicht auf die weltweite Bedrohung der Umwelt in ein internationales System einzubinden. Jetzt können wir nur noch auf Gouverneure und Parlamente in US -Bundesstaaten hoffen, die die Gefahren des Klimawandels erkannt haben und Widerstand gegen die Klimapolitik des Präsidenten leisten. Während Trump im Rosengarten des Weißen Hauses den Austritt aus dem Abkommen und seine erfolgreiche Klimapolitik rühmte, rechnete u.a. die Kohleindustrie in den USA bereits die Profite aus, die sich auf Grund der neuen amerikanischen Klimapolitik erzielen ließen. Dabei hatten selbst Länder wie China inzwischen ihr Umweltbewusstsein erweitert und die Gefahren für die eigene Wirtschaft erkannt.

Das Abkommen mit Iran, das nach Ansicht der meisten Staaten das iranische Nuklearprogramm begrenzt hätte, ist an den USA gescheitert. Die weltweite nukleare Bedrohung hat damit zugenommen. Welcher Staat der Dritten Welt wäre heute noch bereit, sich auf die westlichen Vertragspartner zu verlassen und ähnliche Verpflichtungen wie damals Iran einzugehen. Das hat auch Nordkorea erkannt. Damit hat das Interesse an dem koreanischen Diktator in den USA nachgelassen.

Ihrer bisherigen internationalen Verantwortung kommt die amerikanische Regierung nicht mehr nach. Es begann mit dem Austritt aus der UNESCO. Finanzmittel für die Vereinten Nationen (VN) und ihre Unterorganisationen wurden gekürzt oder gestrichen, ebenso das Personal des US State Departments reduziert, wie auch weltweit die Entwicklungshilfe. Zur internationalen Krisenbewältigung sind die USA nur noch bereit, wenn ihre Interessen unmittelbar betroffen sind. Im Nahen und Mittleren Osten spielen sie kaum noch eine Rolle. Schon unter Obama hatten die USA ihre Präsenz in Syrien vermindert und Russland und faktisch sogar dem Iran das Feld überlassen. China weitet seinen Einfluss in der Gesamtregion aus, und wird von Trump als die eigentliche Bedrohung gesehen.

Die ausschließlich an Israels Interessen orientierte Nahostpolitik hat Amerikas Rolle in der Region minimiert. Die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt – ohne jede vorherige Absprache mit den Verbündeten – wird in der arabischen Welt einhellig abgelehnt und auch von den meisten EU-Staaten nicht unterstützt. Die amerikanische Ermutigung Israels, besetzte palästinische Gebiete zu annektieren, erhöht die Spannungen weiter. Auch in dieser Frage ist die EU nicht bereit zu folgen. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der keinerlei Erfahrung in der Region hat, hatte diese Lösung einseitig mit Israel ausgehandelt ohne Einbeziehung der arabischen Staaten geschweige denn der Europäer. Das wird auf die Dauer keine tragbare Lösung sein.

Mitten in der Corona-Pandemie hat Trump seinen Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärt und alle Zahlungen eingestellt. Er schwächt gezielt die WHO, die trotz mancher Schwächen dringend benötigt wird. Grund ist wie immer, von den eigenen Versäumnissen abzulenken, die zu den hohen Infektionszahlen und Todesopfern in den USA geführt haben. Die USA führten lange die Spitze der Liste der Toten und Infizierten an. Sie werden heute nur noch von Brasilien übertroffen.
Die Bundesregierung versucht in Übereinstimmung mit ihren europäischen Partnern, einen Wettlauf um die kommerzielle Nutzung eines künftigen Corona-Impfstoffs im Interesse der armen Länder zu verhindern. Trump hat allerdings schon deutlich gemacht, dass für ihn auch hier das Prinzip „America First“ gelten soll.

Inzwischen scheinen mehr Amerikaner die Lage in ihrem Land klarer zu sehen. Der Widerstand gegen den Präsidenten nimmt zu auf Grund der desolaten wirtschaftlichen Lage durch die Pandemie. Vor allem die Polizeigewalt, die den Tod von George Floyd verursachte, hat den Protest auf die Straße getragen.

Deutschland ist der derzeitige Lieblingsgegner der Trump Regierung. Kommen hier negative Erinnerungen an die Vorfahren aus Deutschland hoch? Ist Deutschland bei Meinungsunterschieden zu selten bereit nachzugeben, oder liegt es an der persönlichen Chemie zwischen Trump und Merkel?
Wahrscheinlich etwas von allem. Streitigkeiten gibt es zuhauf – bei der Nichteinhaltung des Zwei-Prozent-Ziels im Verteidigungshaushalt hat Deutschland ein Problem. Der Vorwurf, nicht genug für unsere Verteidigung ausgeben, wird uns noch lange begleiten. Brexit, Pandemie, Nato. Die Haushaltsbelastungen insgesamt werden auch bei uns steigen. Hinzu kommen noch die zusätzlichen Belastungen, die sich aus dem Rückzug der USA aus ihrer Verantwortung ergeben. Von Deutschland wird die Übernahme weiterer Lasten erwartet, z.B. in den Bereichen Entwicklungshilfe, Sicherheitspolitik, Umwelt und Energie.

Die Beteiligung der chinesischen Mobilfunkfirma Huawei an der Entwicklung des 5G Netzes bleibt zwischen uns und den USA streitig. Interessanterweise geht auch Großbritannien von der Notwendigkeit einer chinesischen Beteiligung aus – im Gegensatz zu uns allerdings ohne scharfe öffentliche Kritik aus den USA. Selbst diese werden auf Grund des großen Vorsprungs von China in dieser Technologie möglicherweise nicht um eine Zusammenarbeit herumkommen.

Die ständigen Drohungen mit Zöllen auf deutsche Automobile tragen ebenfalls nicht dazu bei, die Stimmung zu verbessern. Dies gilt allerdings andererseits auch für die Planung eines EU-China Gipfels während der deutschen Ratspräsidentschaft, während sich der US-Präsident gerade um die Teilnahme weiterer Staaten wie Australien, Japan und Indien an seinem G-8 Gipfel bemüht – eine gezielte Ausgrenzung Chinas.
Bei dem Thema Nord Stream 2 haben wir nicht nur die USA (vor allem den Kongress) gegen uns, sondern auch einige unserer europäischen Nachbarn. Dieses Thema könnte aber durch Zeitablauf und Fertigstellung an Bedeutung verlieren.

Der Hauptlautverstärker des Präsidenten in diesen und anderen Streifragen war der bisherige Berliner US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, der gerade in den Wahlkampfstab des Präsidenten zurückgekehrt ist. Sollte er ein Amt in einer zukünftigen Trump Administration erhalten, hätten wir auf Grund seiner Animosität gegenüber Deutschland wenig Freude.

Sicherlich spielt auch das persönliche Verhältnis zwischen Frau Merkel und Trump eine Rolle. Die kühle Sachlichkeit in Merkels Reaktion auf Trump bringt einen Mann wie ihn in Rage. Ihm wäre ein unfreundlicher Tweet-Austausch lieber. Er aber läuft mit seinen Tweets ins Leere – eine schwierige Situation für einen Politiker mit seinem Charakter.

Die USA, die seit dem zweiten Weltkrieg ein zuverlässiger Verbündeter und Gestalter der globalen Ordnung waren, haben sich aus dieser Rolle verabschiedet. Es ist zurzeit schwer mit ihnen unter Trump Gemeinsamkeiten zu finden – von gemeinsamen Werten ganz zu schweigen. Selbst die Übereinstimmung von Interessen hat abgenommen.

Auf diese Interessen der Verbündeten wird kaum noch Rücksicht genommen. Wie zu hören ist, wird in Washington zurzeit berichtet, Trump plane die Zahl der in Deutschland stationierten amerikanischen Truppen um 9500 Personen, das heißt ein Drittel, zu verringern. Dies berührt nicht nur die strategischen Interessen aller Nato-Partner. Es ist gleichzeitig ein Affront gegenüber der Merkel Regierung, dass diese bisher weder eine offizielle Bestätigung noch ein Dementi erhält. Trump, der nie viel Sympathie für die EU empfunden hat, versucht diese immer wieder zu spalten. Polen hat inzwischen sein Interesse deutlich gemacht, zukünftig Gastland für diese US-Truppen zu werden. Misslicher wird die Lage noch dadurch, dass Russland sich vermutlich darauf berufen wird, dass keine Nato-Truppen in den Osten verlegt werden dürfen. Aber auch in militärischer, ökonomischer und finanzieller Sicht macht die Verlegung nach Polen keinen Sinn. Die logistische Bedeutung Deutschlands für des Spannungsgebiet Nahost ist unbestritten. Die USA haben bereits Milliarden von Dollar in ihrem größten Stützpunkt investiert. 22 republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses haben daher in einem öffentlichen Schreiben vor diesem Schritt gewarnt – eine Meinung, die im Militär offensichtlich geteilt wird.

Durch „America First“ hat sich das Land zunehmend isoliert und international viel Vertrauen verspielt. Man mag sich gar nicht vorstellen, mit welchem Vergnügen Russen und Chinesen diesem Niedergang einer Großmacht zusehen. In der Corona-Pandemie stehen die USA nicht besser da als diese Länder. Der Vorwurf des Rassismus bleibt hängen. Die Zahl der Arbeitslosen geht in die 40 Millionen, und die Wirtschaft befindet sich auf der Talfahrt. Es bleibt allerding die militärische Macht der USA erhalten und damit ein erhebliches Störpotential. Grund für eine Überheblichkeit gibt es auf keiner Seite.

Die Antwort für Europa auf die Frage, was ist zu tun, hat sich nicht verändert. Die Lösung für uns liegt allein in der Europäischen Union. Die Einigung auf das Hilfspaket zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zeigt, was möglich ist – vor allem wenn Frankreich und Deutschland sich einig sind. Die deutsche EU-Präsidentschaft und der Vorsitz im Sicherheitsrat der VN ab 1. Juli eröffnet neue Gestaltungschancen. Wie auch immer die kommenden Präsidentschaftswahlen in den USA ausgehen. Zu den glücklichen Zeiten der Vergangenheit werden wir auch unter einem Präsidenten Biden nicht so schnell zurückkehren. Die Vereinigten Staaten waren kaum jemals so gespalten wie heute. Ein knapper Wahlsieg von Biden könnte Trump dazu veranlassen, seine 2017 geäußerte Drohung wahrzumachen, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Seine Unterstützer hat er bereits, und die Mehrheit des Obersten Gericht ebenfalls.

Vertrauen wir aber auf den gesunden Menschenverstand unserer Freunde in den USA.

Berlin, 11.06.2020

Jürgen Chrobog
ehemaliger deutscher Botschafter in Washington, Staatssekretär a.D.
Präsident Europäischer Senat-Politik der Wir Eigentümerunternehmer

25 Milliarden Konjunkturpaket für KMU: Initiative von Bundesminister Altmaier ist bedeutender Schritt zur Stabilisierung der Wirtschaft. 

Um die kleinen und mittleren Unternehmen während der Corona-Krise zu unterstützen und ihr Überleben zu sichern, spricht sich der Bundesverband Deutscher Mittelstand e.V. – BM – Wir Eigentümerunternehmer uneingeschränkt für diese Initiative von Minister Altmaier aus. Weiterlesen

Im Angesicht der Auswirkungen der Corona-Krise hat wie zu erwarten ein regelrechter Boom auf die staatlichen Hilfsprogramme und finanziellen Hilfen eingesetzt. Vor allem das Thema „Kurzarbeit“ spielt eine sehr große Rolle. Wie das ifo Institut meldet, benützen 50 Prozent! der deutschen Unternehmen momentan das neu ausgestaltete Instrument, um die Umsatzausfälle abzufedern und ihre Belegschaft zu halten. Auch die finanziellen Hilfen für Mittelständler werden massiv in Anspruch genommen. Die Förderbank KfW rechnet mit bis zu 100.000 Anträgen für die KfW-Kredite. Weiterlesen

Die Ereignisse überschlagen sich. Viele mittelständische Unternehmen können gar nicht mehr oder nur noch eingeschränkt für ihre Kunden da sein. Das hat existenzbedrohende Auswirkungen.

Umsätze brechen weg. Kosten fallen weiter an. Für viele Mitarbeiter gibt es nichts mehr zu tun, die Löhne müssen dennoch weiter bezahlt werden. Wir begrüßen ausdrücklich das Engagement und die Unterstützung der Bundesregierung. Weiterlesen