Der zukünftige Weg Russlands und die neue Ordnung der Welt Je nach Ausgang des Krieges in der Ukraine zeichnen sich grundsätzlich zwei sehr unterschiedliche Wege ab, denen Russland zukünftig folgen wird. Dies rechtzeitig zu erkennen ist für den Westen wichtig, um jetzt Fehler zu vermeiden und auf die neue Ordnung der Welt vorbereitet zu sein. von […]
So wie sein Vorgänger Barak Obama kämpft auch Präsident Biden gegen ein feindliches Umfeld. Seine Gegner sind nicht nur anderer politischer Auffassung. Das wäre in einer Demokratie nicht nur normal, sondern begrüßenswert. Sie sind Feinde des demokratischen Wandels der struktur-und sozialpolitischen Ziele der Demokraten, weil sie davon überzeugt sind, diese würden mit Steuern ihrer Klientel […]
In einer Presseerklärung vom 12.11.2021 hatte der Bundesverband Deutscher Mittelstand eine politisch unabhängige Justiz gefordert. Der politische Einfluss auf die Besetzung oberster Richterstellen sei zu beenden und reine Expertengremien sollten eingerichtet werden, heißt es dort.
von Botschafter und Staatssekretär a.D. Jürgen Chrobog: Um es gleich vorwegzunehmen. Meine Sympathien liegen nicht bei Präsident Putin. Seinen Drohungen und Erpressungen muss der Westen geschlossen entgegentreten. Man sollte aber Fakten und Entwicklungen prüfen, bevor man einseitig urteilt.
„Wir brauchen in Deutschland eine neue Agenda“, hatte BM-Präsident Prof. Dr. Volker Römermann noch vor Kurzem in einem Appell an die Koalitionsparteien gefordert, und das unter der Überschrift „Wachstum wagen!“. Der Bundesverband Deutscher Mittelstand stellt mit Freude fest, dass dieser – nicht nur vom BM geäußerte – Appell offenbar bei den Koalitionsparteien Befürworter gefunden hat.
Die Pläne im Koalitionsvertrag verschärfen das Problem für Unternehmen. Der Bundesverband Deutscher Mittelstand begrüßt die guten Ansätze in der Pflegepolitik der neuen Bundesregierung. Leider ist es nicht der erhoffte große Schritt zur Gleichstellung von ambulanter und stationärer Pflege geworden.
Die Koalitionsparteien haben sich in ihrem Koalitionsvertrag nicht nur der Bekämpfung der Steuerhinterziehung verschrieben, sondern auch derjenigen der Steuergestaltung.
Der politische Einfluss auf die Besetzung oberster Richterstellen ist zu beenden und reine Expertengremien sollen eingerichtet werden. Die Pandemie war und ist die Phase größter Herausforderungen an die Verwirklichung der Grundrechte seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Grundrechte bilden den Kern der Verfassung. Die Verfassung ist die Grundlage für freiheitliches Leben und Arbeiten.
von BM-Präsident Prof. Dr. Volker Römermann,CSP: „Deutschland braucht eine neue Agenda aus Reform und Wachstum. Die großen Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung und demografischer Wandel sind nur durch Wirtschaftswachstum finanzierbar. Es gibt keinen Gegensatz zwischen Ökologie und wirtschaftlichem Wachstum“.
„Und erstens kommt es anders und zweitens als man denkt“. Dieser dumme Satz kennzeichnet am besten die derzeitigen transatlantischen Beziehungen zwischen Amerika und Europa seit dem Amtsantritt von Präsident Biden. Hoffnungen werden zu Illusionen.