Arbeitskreis Wirtschaft & Politik
Mit dem Arbeitskreis Wirtschaft & Politik steht den Mitgliedern des Bundesverbandes Deutscher Mittelstand und der Verbandsgruppe WIR EIGENTÜMERUNTERNEHMER ein Forum zur Verfügung, um politische Positionen des Mittelstandes zu entwickeln und unternehmerische Perspektiven auf aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen auszuarbeiten.
Ziel des Arbeitskreises Wirtschaft & Politik ist die Mitgestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung entlang der Ideen und Werte der Sozialen Marktwirtschaft getragen von der Überzeugung, dass Wettbewerb, Freiheit und Eigenverantwortung gemeinsam mit Solidarität und demokratischer Rechtsstaatlichkeit die überragenden Garanten für nachhaltiges Gemeinwohl sind.
Der Arbeitskreis mischt sich in den öffentlichen Diskurs ein und tauscht sich mit Politikern und Medienvertretern aus. Die inhaltliche Arbeit und die öffentliche Auseinandersetzung des Arbeitskreises ist getragen von den vielfältigen unternehmerischen Hintergründen und praktischen Erfahrungen der Arbeitskreis-Mitglieder. Im und aus dem Arbeitskreis spricht der Mittelstand!
Bei Interesse an einer Mitarbeit kontaktieren Sie bitte den Leiter des Arbeitskreises Gerd Maas: maas@wir-eigentuemerunternehmer.de
Arbeitskräftemangel, Bürokratie, Betriebswohnungsbau, Pflege …
Mitglieder des Arbeitskreises tauschten sich mit Abteilungsleiterin Mittelstandspolitik im BMWK aus
09.01.24: Der wachsende Arbeitskräftemangel, das ewige und unerschöpfliche Thema Bürokratieabbau, der Wohnungsmangel und die Auswirkungen der Förderung der Pflege von Angehörigen in den Familien auf den Mittelstand waren Schwerpunktthemen des Gespräches unseres Arbeitskreises Wirtschaft & Politik der Verbandsgruppe Wir Eigentümerunternehmer mit Dr. Sabine Hepperle am 9. Januar in Berlin.
Frau Dr. Hepperle, Abteilungsleiterin Mittelstandspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, war den Argumenten der mittelständischen Unternehmer sehr aufgeschlossen. Frau Hepperle hat erläutert, wie schwierig der Bürokratieabbau sei, weil viele Ministerien, z.B. Finanz- oder Gesundheitsministerium, die Bundesländer und weitere Institutionen, wie Berufsgenossenschaften involviert seien. Obwohl tatsächlich nur ein kleiner Teil der bürokratischen Lasten für den Mittelstand durch Regelungen ihres Hauses verursacht werde, gebe es dort eine sehr klare Maßgabe, die Regelungen laufend auf die Belastungswirkungen zu überprüfen. Aktuell würden vermehrt sog. „Praxischecks“ durchgeführt, bei denen man alle beteiligten Stellen und Institutionen an einen Tisch bringe, um die Wirkungen zu besprechen.
Der Arbeitskreis hat mit Frau Dr. Hepperle gemeinsame Initiativen vereinbart, um bei einzelnen Themen die Expertise der Mittelständler direkt in die Bemühungen zur Begrenzung der Belastungen einfließen zu lassen. Für die Themenfelder haushaltsnahe Dienstleistungen in der Pflege, Betriebswohnungsbau und Nachhaltigkeits-Reporting wird der Arbeitskreis Fallstudien zusammenstellen, um gemeinsam mit dem Ministerium nach Möglichkeiten für Praxischecks zu suchen. Ziel ist es, in greifbaren Szenarien die wesentlichen Stakeholder an einen Tisch zu bekommen, bürokratische Lasten im Detail zu identifizieren und dann daraus Verbesserungsvorschläge abzuleiten.
Bilder des Austausches mit Frau Dr. Hepperle am 09.01.24 in Berlin.
Wachstum braucht Freiheit
statt gnädiges Klein-Klein
Kommentar zum Wachstumschancengesetz
04.09.23: Für Chancen braucht es Freiheit und die Befähigung die gegebenen Freiräume wahrzunehmen. Mit Fähigkeiten haben wir im Mittelstand keine Probleme. Gebt uns Freiräume, dann wissen wir selbst, wo wir am besten unsere Chancen suchen. Ein Wachstumschancengesetz ist in dem Sinne Inbegriff politischer Selbstüberschätzung und spricht für die Vorstellung eines generösen Weihnachtsmannstaats, der einmal in der Legislatur die Chancen an die braven Unternehmer verteilt.
Und dann sind es auch nur recht dürftige Gaben im Säcklein. Die (zeitlich befristeten) erweiterten Möglichkeiten zur degressiven Abschreibung sind etwa eigentlich mehr Anpassung an die reale Wertentwicklung als großzügiges Entgegenkommen. Das gleiche gilt für die Einlassungen beim Verlustvortrag und -rücktrag: In der wirklichen Wirklichkeit auf Märkten fallen Erfolg und Misserfolg ökonomischer Bemühungen zeitlich auseinander. In diesen natürlichen Schwankungen überhaupt steuerliche Gültigkeitsfristen einzuziehen, hat eigentlich nur den Sinn die Unternehmensgewinne höher als faktisch angefallen zu besteuern.
Mit der als zentralen Baustein selbst bejubelten Klimaschutz-Investitionsprämie ist es wie bei allen Subventionen: Man nimmt allen profitablen Unternehmen erst einmal etwas weg, um es dann in bürokratischen Verfahren an einzelne andere umzuverteilen, die es in Investitionen stecken, die sich bei Effizienz und Rentabilität erst noch bewähren müssen. Nutznießer sind im Zweifel Konzerne mit entsprechenden Abteilungen für die Anträge und spezialisierte Förderabsahner. Nachdem Deutschland bei den Unternehmenssteuern zu den Spitzenreitern in der OECD gehört, müsste hier in Sachen Chancen eigentlich dringend auf mehr Freiheit statt auf bevormundende Befähigung gesetzt werden. Sprich Steuersenkung statt Subventionen.
Auch das geplante Bürokratieentlastungsgesetz ist mau. Beziffert wird der Effekt von der Bundesregierung mit 2,3 Milliarden weniger Erfüllungsaufwand bei den Unternehmen. Was Experten in dieser Höhe anzweifeln. In jeden Fall ist es aber ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn der Nationale Normenkontrollrat allein für den Zeitraum von Juli 2021 bis Juni 2022 17,4 Milliarden Mehraufwand durch neue Gesetze feststellt – Tendenz steigend. Da sind 2,3 Milliarden weniger keine Entlastung, sondern allenfalls etwas weniger Mehrbelastung.
Mehr als Signalwirkung kann dementsprechend die Wirtschaftsweise Veronika Grimm den Vorhaben vorerst auch nicht abgewinnen: »Ob es der große Wurf ist, ist nicht so klar. Es ist auch viel Klein-Klein dieses Gesetz, aber man hat jetzt ein Signal gesetzt, dass man verstanden hat, dass man sich wirklich um die Wirtschaft kümmern muss und gute Standortbedingungen schaffen muss …« (Deutschlandfunk, 31.08.2023). Man hat verstanden »dass«, ob man auch verstanden hat »wie«, muss sich erst noch zeigen.
Wohnen für alle
Der Wohnungsbau-Rumms muss her: Die Zielvorgabe »400.000 neue Wohnungen pro Jahr« ist klar verfehlt.
Die Bundesregierung verfehlt ihre selbstgesteckten Ziele von 400.000 neuen Wohnungen jährlich krachend. Fertigstellungen, Aufträge, Grundstückskäufe, Genehmigungen, alles kennt im Wohnungsbau seit Monaten nur eine Tendenz und die geht nach unten. So sehr, dass absehbar die Kapazitäten schwinden, weil Mitarbeiter in anderen Branchen ihr Glück suchen. Bald werden wir auch beim besten Willen nur noch 200.000 Wohnungen im Jahr bauen können, weil für mehr nicht genügend Arbeitskräfte zu finden sein werden.
Fatal, denn wir reden hier nicht von einem Luxusproblem: Wohnen wird real immer teurer und Deutschland wächst – letztes Jahr um 1,1 Millionen Menschen. Irgendwo müssen alle wohnen. Und irgendwie müssen das alle bezahlen können.
Natürlich haben sich mit dem Ukrainekrieg oder dem demografischen Wandel Rahmenbedingungen verschlechtert. Aber viele Hemmnisse sind auch hausgemacht. Sehr viele. Von Umwelt- und Brandschutzauflagen über ein überbordendes Arbeitsrecht bis zum Atomausstieg und der Inflation. Alles Resultate von politischen Entscheidungen. Zeit, dass die Politik auch die Verantwortung dafür übernimmt. Wohnen ist lebensnotwendig. Ein Gemeinwesen, das das nicht sicherstellen kann, ist prekär.
Wir sind Mittelständler aus den unterschiedlichsten Branchen. Bei der bestehenden Komplexität des Umwelt, Bau- und Städteplanungsrechts etc. können wir nur Denkanstöße geben und keine detaillierten Lösungen bieten. Aber genau das ist in der vertrackten Situation wahrscheinlich nötig: Die praktische Vernunft für einen echten Wandel anstatt der sich immer feiner ausdifferenzierenden Regeln der selbsternannten politischen Experten.
Allen voran fordern wir die Politik auf, Freiräume zu schaffen, damit Mittelstand und Unternehmertum Luft bekommen, die Herausforderungen anzupacken. Markt und Wettbewerb haben sich für bedarfsgerechte, effiziente und innovative Lösungen bewährt. Wir wollen. Lasst uns!
Ansatzpunkte gibt es enorm viele, über allem aber sicher die allgegenwärtige Überbürokratisierung. Als die Bundesregierung angesichts ausbleibender Gaslieferungen aus Russland schnell Flüssiggasterminal bauen wollte, drohte das verantwortliche Wirtschaftsministerium an den geltenden Genehmigungsverfahren grandios zu scheitern. Erst ein eigenes Gesetz, das LNG-Beschleunigungsgesetz, machte es möglich, den ersten Terminal in Wilhelmshaven in zehn Monaten zu planen, bewilligen zu lassen, zu bauen und in Betrieb zu nehmen. Wann kommt das Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz?
Entbürokratisierung sollte nicht einem Normenkontrollrat als politisches Feigenblatt übertragen sein, sondern zentrale Regierungsaufgabe. Ein Maßstab für Erfolg. Normen abschaffen statt kontrollieren.
Ähnlich übergreifend ist die notwendige Entfesselung des Arbeitsmarktes. Unser Arbeitsrecht ist geprägt von der Vorstellung einer Machtposition des Arbeitgebers und der allgegenwärtigen Unterstellung ausbeuterischen Missbrauchs. Tatsächlich ist der Arbeitsmarkt heute weitestgehend ein Anbietermarkt und alle erfolgreichen Unternehmer sind sich bewusst, wer im Betrieb den Erfolg schafft.
Es ist daher dringend an der Zeit, dass wir zu einem Staatsbürgerbild von mündigen, eigenverantwortlichen Menschen zurückkehren. Zurück zur Grundidee der Sozialen Marktwirtschaft. Mit einem entfesselten Arbeitsmarkt und mehr Vertragsfreiheit können die Unternehmen – namentlich der Mittelstand – auch im Wohnungsbau wieder Wohlstand für alle schaffen.
In seiner Position »Wohnungsbau-Rumms „Bauboom!“« hat der Arbeitskreis Wirtschaft & Politik der Verbandsgruppe Wir Eigentümerunternehmer weitere Vorschläge aus den Bereichen Steuern, Geldpolitik, Recht, Technologieoffenheit und Wirtschaftsförderung ausgearbeitet und die Brisanz, hier politisch aktiv werden zu müssen, belegt.
Hier können Sie das Positionspapier herunterladen: Wohnungsbau-Rumms „Bauboom!
„Zeit für die praktische Vernunft des Mittelstandes“
Diskussion über 13 Eckpunkte einer zukunftsträchtigen Politik
Nicht alles im Leben ist Wirtschaft, aber ohne Wirtschaft gibt es kein Leben. Gemeinsam zu wirtschaften ist die Essenz unseres Evolutionsvorsprungs als Menschen. Die Moral eines langfristig erfolgreichen Miteinander-Wirtschaften-Wollens ist simpel: Man verhilft anderen zu Nutzen, weil einem das selbst Nutzen verschafft. In dieser Kaskade von Geben und Nehmen aller Wirtschaftenden, wechselseitig als Anbieter und Nachfrager, ist Nachhaltigkeit keine Frage, sondern ein kategorischer Imperativ.
Für Wohlstand für alle überall auf die Moral des Tausches zu bauen, ist der Kern der Sozialen Marktwirtschaft und prägt die praktische Vernunft des unternehmerischen Mittelstandes. Man setzt dabei auf Leistung und Wettbewerb, Wachstum und Fortschritt, Freiheit und Verantwortung und Haftung. Familien- und Eigentümerunternehmer sind überzeugt, dass das auch die Tugenden sind, mit denen sich alle anstehenden Herausforderungen unserer Gesellschaft meistern lassen.
Eine mittelstandsfreundliche und damit zukunftsträchtige Politik ist Politik, die Märkte ermöglicht. Dazu müssen grundlegende Prinzipien und Werte gewahrt werden. Die hat der Arbeitskreis Wirtschaft & Politik in der Verbandsgruppe WIR EIGENTÜMERUNTERNEHMER unter der Leitung von Gerd Maas in einem Eckpunktepapier zusammengefasst.
„Arbeiterlosigkeit im Mittelstand“ –
die Bedeutung der aktuellen Entwicklung in der Pflege
Der rapide wachsende Bedarf für Pflege- und Unterstützungsleistungen im Alter betrifft gerade kleine und mittlere Unternehmen mehrfach. Die wachsende Systemfinanzierung via Umlageverfahren belastet die Personalkosten. Die ambulante Versorgung zuhause wird auch in Zukunft die dominierende Versorgungsform sein. Eine Folge daraus: Immer mehr Beschäftigte und damit auch die Unternehmen werden mit der Rolle eines Pflegenden konfrontiert.
Die Vereinbarkeit dieser Tätigkeit mit der Erwerbstätigkeit wird zur zunehmenden Herausforderung. Der Mittelstand kann als Dienstleister aber auch ein entscheidender Teil der Lösung sein. Mit ihrer regionale Verwurzelung und dem Verantwortungsbewusstsein für Mitarbeiter und Kunden sowie deren Umfeld sind Mittelständler hier prädestiniert. Wenn der Staat ordentliche Rahmenbedingungen für entsprechende Märkte schafft, können professionelle Qualität, unternehmerische Effizienz und Wettbewerb zum Wohle der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen wirken. Der Arbeitskreis Wirtschaft & Politik hat Lösungsvorschläge zusammengestellt (Öffnen durch Klicken auf das Bild).