Moderiert wurde der Nachmittag von BM-Vizepräsident Prof. Dr. Guido Quelle und dem Präsidialbeiratsvorsitzenden Dr. Dieter Kindermann. Ehrengast und Hauptredner des Nachmittages war Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, er sprach zum Thema: »Krisen, Katastrophen und Krieg – Rettung durch Verschuldung! Herausforderungen in der aktuellen Finanz- und Steuerpolitik«. Unten finden Sie Impressionen des Unternehmertreffens.

Wer Rainer Holznagel kennt, weiß, dass er ein erstklassiger Rhetoriker ist, der einen Vortrag, gespickt mit Zahlen und Grafiken über die Schulden und die Finanz- und Steuerpolitik der öffentlichen Hand, informativ aber zugleich höchst spannend und kurzweilig darbeiten kann. Die Gäste wurden nicht enttäuscht. Er zeigte auf, wie sich die Schulden von Bund und Ländern wieder massiv nach oben entwickeln, zum Teil aufgrund der Covid-Maßnahmen und der Folgen des Krieges, zum Beispiel durch den Gaspreisdeckel. Aber dabei dürfe man nicht die strukturelle Defizite in den Haushalten übersehen.  Und von Sparen könne kaum eine Rede sein. Die Steuereinnahmen des Staates sind in den letzten Jahren stets gestiegen, von Jahr zu Jahr und werden dies weiter tun. Und  da die Zeit der Nullzinsen-Verschuldung vorbei ist, wird der Staat in 2023 wieder in erheblichem Umfang Zinsen zahlen.

Die Belastung von Bürgern und Unternehmen steigt also weiter. Besonders zu nennen waren dabei u.a. folgene Aspekte:
1. Der Mittelstandsbauch: Belastung durch die kalte Progression im Einkommensteuertarif.
2. steigende steuerliche Belastung der Mindestlöhne.
3. zu niedrig angesetzte Schwelle des Spitzensteuersatzes, dadurch Belastung der Mittelverdiener.
4. Staat verdient an Inflation durch steuerliche Progression.
5. hohe Unternehmensbesteuerung im internationalen Vergleich.
6. stetig steigende Klimabesteuerung von Unternehmen und Verbrauchern.

BM-Präsident Prof. Dr. Volker Römermann stellte in seinem Vortrag „Auswirkungen der Energiekrise auf die Wirtschaft“ die möglichen Folgen der Energiekrise für das Insolvenzgeschehen vor und wie die Gas-Notfall-Maßnahmen der Bundesregierung zu bewerten und welche Risiken zu sehen sind. Die Regierung gehe ja davon aus, dass eine Gasmangellage vermieden werden könne, aber diese trete ggf. erst zum Ende nächsten Jahres ein. Prof. Römermann zeigt auf, wie die USA der große Profiteur seien, die auch über den Katar-Gasdeal profitierten.

Prof. Dr. Guido Quelle sprach zum Thema „Krise“ und zur allgemeinen Wirtschaftssituation. Hart kritisierte er die derzeitigen politischen Phantasien des „Wohlstand des Weniger“ und die „Degrowth“-Mythen. Unsere Wirtschaft brauche auch weiterhin Wachstum, Wachstum sei schon lange eher qualitativ statt quantitativ, Wachstum entsteht durch Innovation, daher gebe es keinen Widerspruch zur Nachhaltigkeit. Und er forderte die Unternehmen auf, jetzt in Bewegung zu bleiben und gute Strategien fortzuführen, und nicht abzuwarten, bis die die Krisen vorbeigehen.

Gerd Maas, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft & Politik der Verbandsgruppe Wir Eigentümerunternehmer stellte das neue politische Eckpunktepapier der Wir Eigentümerunternehmer vor: „Zeit für die praktische Vernunft des Mittelstandes – Eckpunkte einer zukunftsträchtigen Wirtschaftspolitik“ und ging auf einige aus seiner Sicht drängende und beunruhigende Aspekte der Wirtschaftspolitik ein.

Mit diesem Eckpunkte-Papier wollen die Eigentümerunternehmer einen Beitrag zur ökonomischen Vernunft leisten, von der heute immer weniger in den öffentlich-politischen Debatten zu merken ist, von Ideologie und Phantasie aber umso mehr. Passende Schlagworte seien: Gemeinwohl-Ökonomie und solidarisches Wirtschaften, Degrowth, Klima-Sabbatical oder dass die relative saubere deutsche Industrie ins Ausland getrieben werde. Ökologie und Makrtwirtschaft seien kein Widerspruch und Maas kritisierte auch die mangelnde Technologieoffenheit in den Regierungsparteien, z.B. in der Energieerzeugung und Mobilität.

Hier finden Sie Impressionen des Unternehmernachmittags.
(copyright Lutz Bierwirth)