Bundesverband Deutscher Mittelstand fordert politisch unabhängige Justiz
Der politische Einfluss auf die Besetzung oberster Richterstellen ist zu beenden und reine Expertengremien sollen eingerichtet werden. Die Pandemie war und ist die Phase größter Herausforderungen an die Verwirklichung der Grundrechte seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Grundrechte bilden den Kern der Verfassung. Die Verfassung ist die Grundlage für freiheitliches Leben und Arbeiten.